Tabakgesetz

Neu aufgenommen in den SARA Online-Datenbestand haben wir das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (TabakG – Tabakgesetz), das mit BGBl 1995/431 erlassen wurde und seit 1. Juli 1995 in Kraft ist.

Das Tabakgesetz ist im Sachgebiet „Sonstiges nationales Recht“ zu finden. Bereits eingearbeitet wurde die letzte Novellierung durch BGBl I 2008/120, das sowohl seit 12. August 2008 in Geltung stehende Bestimmungen enthält, als auch solche, die erst mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten.

Änderung des ASVG und des B-KUVG

Das ASVG – Allgemeine Sozialversicherungsgesetz wurde durch BGBl I 2008/120 geändert.

Durch BGBl I 2008/120 wurden Nichtraucherschutzbestimmungen im Tabakgesetz geändert. Zusätzlich dazu wurde durch die Neuregelung des § 162 ASVG (Wochengeld) sichergestellt, dass für den Zeitraum eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter nach § 13a Abs 5 Tabakgesetz Anspruch auf Wochengeld besteht.

Diese Änderung ist mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzblattes folgenden Tag, das ist der 12. August 2008, in Kraft getreten.

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Durch die Kundmachung über die Aufwertung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2009 (BGBl II 2008/289) wurden die mit der Aufwertungszahl zu vervielfachenden festen Beträge nach dem ASVG und dem B-KUVG – Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert.

Die neuen Beträge gelten für das Jahr 2009, treten somit am 1. Jänner 2009 in Kraft.

Änderung der AZG, ARG, KA-AZG und BRPrG

Mit BGBl I 2008/124 wurden das AZG – Arbeitszeitgesetz und das ARG – Arbeitsruhegesetz jeweils mit 16. Juli 2008 geändert.

Die Novelle dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/47/EG über das grenzüberschreitend tätige Eisenbahnfahrpersonal, der Anpassung von AZG und ARG an den Anhang III der Verordnung (EG) Nr 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt sowie der Umsetzung der Bordpersonal-Richtlinie 2000/79/EG.

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Das KA-AZG – Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz wurde mit BGBl 2008/125 novelliert.

Das BGBl enthält ua Maßnahmen gegen Verletzungen des Arbeitszeitrechts (zB durch verstärkte Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten). Außerdem werden Organisationseinheiten zur stationären Pflege in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen in das KA-AZG mit einbezogen.

Die Änderungen treten mit 1. September 2008 in Kraft.

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Durch BGBl I 2008/118 wurde das BRPrG – Berufsreifeprüfungsgesetz mit 1. September 2008 geändert.

Aktualisierung der FrBeschVV, AKWO und Erlass der AuslFV 2008

Mit BGBl II 2008/279 wird die Bestimmung über das Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmerinnen im untertägigen Bergbau in der FrBeschVV – Frauenbeschäftigungsverbote-Verordnung zum ASchG – ArbeitnehmerInnenschutzgesetz mit 3. April 2009 aufgehoben.

Die AKWO – Arbeiterkammer-Wahlordnung zum AKG – Arbeiterkammergesetz wurde durch BGBl II 2008/280 novelliert. Diese Änderungen treten mit 1. August 2008 in Kraft.

Durch BGBl II 2008/278 wurde die AuslFV 2008 – Verordnung für die befristete Beschäftigung von Ausländern in der Forstwirtschaft 2008 zum AuslBG – Ausländerbeschäftigungsgesetz erlassen. Sie ist mit 31. Juli 2008 in Kraft getreten und tritt mit 30. November 2008 wieder außer Kraft.

Änderung des ABGB

Durch BGBl I 2008/100 wurde im 2. Teil (Sachenrecht) des ABGB – Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ein neuer § 300 (über das Kellereigentum) eingefügt.

Laut dieser Bestimmung (früher geregelt im mittlerweile aufgehobenen Hofkanzlei-Decret vom 2. Julius 1832) können auch unter der Erdoberfläche liegende Räume und Bauwerke selbstständige Rechtsobjekte sein.

§ 300 ABGB tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

Änderung des GuKG und des ZÄG

Mit BGBl I 2008/101 wurde das GuKG – Gesundheits- und Krankenpflegegesetz dahingehend novelliert, dass eine Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und in der Pflegehilfe nun auch im Dienstverhältnis zur Justizbetreuungsagentur, deren Aufgabe als Anstaltöffentlichen Rechts es ist, die Justizanstalten mit Pflegepersonal zu versorgen, erfolgen kann.

Diese Änderungen treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

Durch BGBl I 2008/102 wurde das ZÄG – Zahnärztegesetz geändert.

Die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder werden als Berufungsinstanz für Entscheidungen betreffend die Aufnahme und Beendigung der Ausübung des zahnärztlichen Berufs normiert.

Diese Bestimmungen treten am der Kundmachachung des Bundesgesetzblattes folgenden Tag, das ist der 4. Juli 2008, in Kraft.

Änderung des GlBG, GBK/GAW-G, B-GlBG und des KJBG

Durch BGBl I 2008/98 wurden das GlBG – Gleichbehandlungsgesetz und das GBK/GAW-G – Gleichbehandlungskommissions- und -anwaltschafts-Gesetz novelliert; es dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Hauptgesichtspunkte sind unter anderem

• Anpassung der Definitionen der (sexuellen) Belästigung an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts,
• die Einführung von Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung inklusive Schadenersatzregelungen,
• die Schaffung eines Benachteiligungsverbotes auch für Zeugen und
• über die Umsetzung der Richtlinie hinausgehende Verbesserungen des materiellen Rechts und von Verfahrensvorschriften.

Die Änderungen treten mit durchwegs mit 1. August 2008 in Kraft.

Mit BGBl I 2008/97 wurde das B-GlBG – Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert.

Es dient der vollständigen Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG in nationales Recht, vor allem in Bezug auf die Definition der (sexuellen) Belästigung und die Einräumung von Wahlmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer diskriminierenden Beendigung eines Dienstverhältnisses. Außerdem wird das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz auch bei befristeten Dienstverhältnissen und Probedienstverhältnissen direkt angewendet.

Diese Aktualisierungen treten mit 1. September 2008 in Kraft.

Mit BGBl I 2008/88 wurde das KJBG – Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz novelliert.

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