Neu aufgenommen in den SARA Online-Datenbestand haben wir das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (TabakG – Tabakgesetz), das mit BGBl 1995/431 erlassen wurde und seit 1. Juli 1995 in Kraft ist.

Das Tabakgesetz ist im Sachgebiet „Sonstiges nationales Recht“ zu finden. Bereits eingearbeitet wurde die letzte Novellierung durch BGBl I 2008/120, das sowohl seit 12. August 2008 in Geltung stehende Bestimmungen enthält, als auch solche, die erst mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten.

Das ASVG – Allgemeine Sozialversicherungsgesetz wurde durch BGBl I 2008/120 geändert.

Durch BGBl I 2008/120 wurden Nichtraucherschutzbestimmungen im Tabakgesetz geändert. Zusätzlich dazu wurde durch die Neuregelung des § 162 ASVG (Wochengeld) sichergestellt, dass für den Zeitraum eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter nach § 13a Abs 5 Tabakgesetz Anspruch auf Wochengeld besteht.

Diese Änderung ist mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzblattes folgenden Tag, das ist der 12. August 2008, in Kraft getreten.

Die neuen Beträge gelten für das Jahr 2009, treten somit am 1. Jänner 2009 in Kraft.

Mit BGBl I 2008/124 wurden das AZG – Arbeitszeitgesetz und das ARG – Arbeitsruhegesetz jeweils mit 16. Juli 2008 geändert.

Die Novelle dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/47/EG über das grenzüberschreitend tätige Eisenbahnfahrpersonal, der Anpassung von AZG und ARG an den Anhang III der Verordnung (EG) Nr 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt sowie der Umsetzung der Bordpersonal-Richtlinie 2000/79/EG.

Das BGBl enthält ua Maßnahmen gegen Verletzungen des Arbeitszeitrechts (zB durch verstärkte Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten). Außerdem werden Organisationseinheiten zur stationären Pflege in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen in das KA-AZG mit einbezogen.

Die Änderungen treten mit 1. September 2008 in Kraft.

Durch BGBl I 2008/100 wurde im 2. Teil (Sachenrecht) des ABGB – Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ein neuer § 300 (über das Kellereigentum) eingefügt.

Laut dieser Bestimmung (früher geregelt im mittlerweile aufgehobenen Hofkanzlei-Decret vom 2. Julius 1832) können auch unter der Erdoberfläche liegende Räume und Bauwerke selbstständige Rechtsobjekte sein.

§ 300 ABGB tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

Mit BGBl I 2008/101 wurde das GuKG – Gesundheits- und Krankenpflegegesetz dahingehend novelliert, dass eine Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und in der Pflegehilfe nun auch im Dienstverhältnis zur Justizbetreuungsagentur, deren Aufgabe als Anstaltöffentlichen Rechts es ist, die Justizanstalten mit Pflegepersonal zu versorgen, erfolgen kann.

Diese Änderungen treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

Durch BGBl I 2008/102 wurde das ZÄG – Zahnärztegesetz geändert.

Die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder werden als Berufungsinstanz für Entscheidungen betreffend die Aufnahme und Beendigung der Ausübung des zahnärztlichen Berufs normiert.

Diese Bestimmungen treten am der Kundmachachung des Bundesgesetzblattes folgenden Tag, das ist der 4. Juli 2008, in Kraft.