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Tabakgesetz

Christian Wachter — Thu, 04 Sep 2008 07:18:33 +0000

Neu aufgenommen in den SARA Online-Datenbestand haben wir das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (TabakG – Tabakgesetz), das mit BGBl 1995/431 erlassen wurde und seit 1. Juli 1995 in Kraft ist.

Das Tabakgesetz ist im Sachgebiet „Sonstiges nationales Recht“ zu finden. Bereits eingearbeitet wurde die letzte Novellierung durch BGBl I 2008/120, das sowohl seit 12. August 2008 in Geltung stehende Bestimmungen enthält, als auch solche, die erst mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten.

Änderung des ASVG und des B-KUVG

Christian Wachter — Wed, 13 Aug 2008 13:59:55 +0000

Das ASVG – Allgemeine Sozialversicherungsgesetz wurde durch BGBl I 2008/120 geändert.

Durch BGBl I 2008/120 wurden Nichtraucherschutzbestimmungen im Tabakgesetz geändert. Zusätzlich dazu wurde durch die Neuregelung des § 162 ASVG (Wochengeld) sichergestellt, dass für den Zeitraum eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter nach § 13a Abs 5 Tabakgesetz Anspruch auf Wochengeld besteht.

Diese Änderung ist mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzblattes folgenden Tag, das ist der 12. August 2008, in Kraft getreten.

Durch die Kundmachung über die Aufwertung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2009 (BGBl II 2008/289) wurden die mit der Aufwertungszahl zu vervielfachenden festen Beträge nach dem ASVG und dem B-KUVG – Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert.

Die neuen Beträge gelten für das Jahr 2009, treten somit am 1. Jänner 2009 in Kraft.

Änderung der AZG, ARG, KA-AZG und BRPrG

Christian Wachter — Tue, 12 Aug 2008 10:01:45 +0000

Mit BGBl I 2008/124 wurden das AZG – Arbeitszeitgesetz und das ARG – Arbeitsruhegesetz jeweils mit 16. Juli 2008 geändert.

Die Novelle dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/47/EG über das grenzüberschreitend tätige Eisenbahnfahrpersonal, der Anpassung von AZG und ARG an den Anhang III der Verordnung (EG) Nr 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt sowie der Umsetzung der Bordpersonal-Richtlinie 2000/79/EG.

Das KA-AZG – Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz wurde mit BGBl 2008/125 novelliert.

Das BGBl enthält ua Maßnahmen gegen Verletzungen des Arbeitszeitrechts (zB durch verstärkte Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten). Außerdem werden Organisationseinheiten zur stationären Pflege in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen in das KA-AZG mit einbezogen.

Die Änderungen treten mit 1. September 2008 in Kraft.

Durch BGBl I 2008/118 wurde das BRPrG – Berufsreifeprüfungsgesetz mit 1. September 2008 geändert.

Aktualisierung der FrBeschVV, AKWO und Erlass der AuslFV 2008

Christian Wachter — Tue, 05 Aug 2008 23:22:30 +0000

Mit BGBl II 2008/279 wird die Bestimmung über das Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmerinnen im untertägigen Bergbau in der FrBeschVV – Frauenbeschäftigungsverbote-Verordnung zum ASchG – ArbeitnehmerInnenschutzgesetz mit 3. April 2009 aufgehoben.

Die AKWO – Arbeiterkammer-Wahlordnung zum AKG – Arbeiterkammergesetz wurde durch BGBl II 2008/280 novelliert. Diese Änderungen treten mit 1. August 2008 in Kraft.

Durch BGBl II 2008/278 wurde die AuslFV 2008 – Verordnung für die befristete Beschäftigung von Ausländern in der Forstwirtschaft 2008 zum AuslBG – Ausländerbeschäftigungsgesetz erlassen. Sie ist mit 31. Juli 2008 in Kraft getreten und tritt mit 30. November 2008 wieder außer Kraft.

Änderung des ABGB

Christian Wachter — Tue, 08 Jul 2008 13:36:00 +0000

Durch BGBl I 2008/100 wurde im 2. Teil (Sachenrecht) des ABGB – Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ein neuer § 300 (über das Kellereigentum) eingefügt.

Laut dieser Bestimmung (früher geregelt im mittlerweile aufgehobenen Hofkanzlei-Decret vom 2. Julius 1832) können auch unter der Erdoberfläche liegende Räume und Bauwerke selbstständige Rechtsobjekte sein.

§ 300 ABGB tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.